Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Biovendis Ltd.


§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Lieferungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, jeder Vertrag bedarf unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Rechnung wird jedoch erst nach Auslieferung der Ware fällig.


§ 3 Preise
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten gehaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Im Übrigen sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preisen, denen die jeweils gültigen Preislisten zugrunde liegen, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, maßgebend. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Mannheim, einschließlich normaler Verpackung

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung schnellstmöglich.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel oder Ausfall von Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.


§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


§ 6 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Mängeln sind; die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Gefahrenübergang.

(2) Wegen Betriebs- und sonstige Anweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen oder diese ansonsten unsachgemäß behandelt, so entfällt jede Gewährleistung.

(3) Der Käufer muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes unter Einsendung des Lieferscheins und - soweit möglich - einer Probe, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, beschränken sich die Rechte des Käufers allein auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien Produktes. Erfolgt diese Ersatzlieferung innerhalb einer vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens 6 Wochen betragen muss, nicht, oder ist diese Produkt seinerseits wiederum fehlerhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(5) Die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(6) Allgemein verwandte Beschreibungen der Waren des Verkäufers sind keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften, insbesondere keine Zusicherungen, die den Käufer vor Mangelfolgeschäden schützen sollen.

(7) Die vorstehende Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderung - einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent - die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen - einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent - tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfange an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

(5) Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, Sicherheiten insoweit und nach seiner Wahl freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt.

(6) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.


§ 8 Zahlung
(1) Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Die Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Käufers gehen, sind sofort fällig.

(4) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben. Die zu berechnenden Zinsen sind sofort fällig.


§ 9 Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind, insbesondere im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle daraus resultierenden Streitigkeiten ist Viernheim. Wir sind berechtigt, unsere Vertragspartner auch vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.